Ich freue mich, unseren CDU Landtagsfraktionsvorsitzendenen, Björn Thümler,
Unsere Pressenachrichten
27.10.2016, 11:33 Uhr
Rot-grüne Kommunalfeindlichkeit manifestiert sich bei Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes
Bekannt ist, daß die rot-grüne Landesregierung kommunalfeindlich agiert. Erinnert sei an kürzere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte, die Wiedereinführung der Stichwahl und die Anhebung des passiven Wahlalters. „Von der angekündigten Kommunalfreundlichkeit ist bei dieser Landesregierung immer noch nichts zu bemerken“, stellt die hiesige CDU-Landespolitikerin Schwarz fest.
Die von Rot-Grün in dieser Woche beschlossene umfassende Novellierung des Kommunalverfassungsgesetztes hält Schwarz für überflüssig. Daß die Kommunen keinen Bedarf für eine Änderung der bestehenden Regelungen haben, wurde in der Anhörung von deren Spitzenverbände deutlich gemacht.
Zu der nun eröffneten wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen stellt Schwarz fest: „Es ist verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die Kommunen überörtlich in anderen Gebietskörperschaften für den öffentlichen Zweck aktiv werden.“
Kritisch sieht Schwarz ebenso die von Rot-Grün im Landtag beschlossene Absenkung der Quoren für Bürgerbegehren sowie der Wegfall des Finanzierungsvorbehalts. „Bekommen wir wirklich ein mehr an Demokratie, wenn SPD und Grüne der Realisierung reiner Partikularinteressen Tür und Tor öffnen – wenn künftig Beschlüsse eines Bürgerentscheides umgesetzt werden müssen, auch wenn die Kommune sie eigentlich nicht finanzieren kann?“, fragt Schwarz und fährt fort: „Zur Klarstellung: Bürgerbeteiligung ist richtig und wichtig. Statt aber die Vorgaben blindlings abzusenken, ist es besser, die bestehenden Möglichkeiten der Teilhabe weiterzuentwickeln und damit attraktiver zu machen.“
Die rot-grünen Änderungsvorschläge sorgen hingegen für eine Entwertung des politischen Ehrenamtes. Angesichts der sich just konstituierenden Stadt-, Gemeinde- und Ortsräte sowie Kreistage, wie dies auch in Delmenhorst am 01.November 2016 mit dem Rat sein soll, sei diese Gesetzesnovelle ein enttäuschender Auftakt!



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