Ich freue mich, unseren CDU Landtagsfraktionsvorsitzendenen, Björn Thümler,
Unsere Pressenachrichten
28.09.2017

Die weltfremden verkehrspolitischen Vorstellungen von Rot-Grün in Bremen bewirken offenbar mittlerweile auch Orientierungsschwierigkeiten in der Wesermarsch. In Bremen wird der E-Mobilität eine Absage erteilt, der Wirtschaftsverkehr behindert und von Radschnellwegen sowie öffentlichem Personenverkehr geträumt.

 

Bremen hat als Wirtschaftsstandort seit mehreren Jahrzehnten ein GVZ, das keine leistungsfähige Verkehrsanbindung via Straße, Schiene, Luft oder Wasser aufweist. Die dafür gedachte A281 zur Anbindung an die A1 dreht immer noch in bremischen Planungskreisen ihre Runden ohne jeden reellen Fortschritt.

 

Die B212 neu soll nach dem Willen der Bremer zu Lasten der Stadt Delmenhorst eine Anbindung an die Wesermarsch herstellen. Die Trasse wird bislang von Bremen quer durch den Stadtnorden unserer Stadt geplant mit weiteren maßgeblichen verkehrlichen Beeinträchtigungen im gesamten Delmenhorster Stadtgebiet.

 

Dem Wunsch der Anbindung von Wesermarsch und Bremen wurde im Bundesverkehrswegeplan 2030 nachgekommen, indem das Projekt in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde. Das heißt jedoch nicht, daß die Delmenhorster Belange nun einfach hinten herunterfallen können bzw. dürfen.

 

Nun zusätzlich aus der Wesermarsch Planspiele mit einem Bypass an die B75 auf den Markt zu werfen, zeugt leider von Unkenntnis der räumlichen Voraussetzungen und wirft die Frage auf, ob nun aus Niedersachsen heraus versucht wird, die planerische Inkompetenz von Bremen verschlimmbessern zu wollen. Das kann weder im Niedersächsischen noch im Delmenhorster Interesse liegen, ist sich die hiesige Landtagsabgeordnete Annette Schwarz sicher. „Ich rufe die Beteiligten in Niedersachsen auf, Rot-Grün auf bremischer Seite endlich „in die Senkel zu stellen“ und die Belange der Delmenhorster nach vorne zu bringen!“

 

 

 

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06.09.2017

Bewährt und erfolgreich, dieses Resümee darf die CDU nach ihrem Kaffee- und Kuchenstand auf dem diesjährigen Hasberger Hökermarkt ziehen. Das Ergebnis kommt nun ebenso bewährt dem Spielkreis in Hasbergen zugute.

Wie auch im vergangenen Jahr hatte die CDU ihren Kaffee- und Kuchenstand in Hasbergen am allseits bekannten Standort auf dem Hof von der Landtagsabgeordneten Annette Schwarz aufgebaut. An dem Sonntag legte sich eine hochmotivierte Mannschaft von CDU-Leuten, unterstützt von der Bundestagsabgeordneten Astrid Grotelüschen und der neuen Landtagskandidatin Frauke Wöhler, ins Zeug und schenkte neben Kaltgetränken fast 90 Liter Kaffee aus und offerierte 35 Kuchen. Zahlreiche Unterstützer hatten ihre Backkünste eingesetzt und die Kuchen gestiftet. Allen sei für ihre tatkräftige Mitwirkung an dieser Stelle herzlich gedankt! Belohnt wurden die Mühen durch den regen Zuspruch der Besucher auf dem Hökermarkt.

Freuen darf sich nun der Spielkreis in Hasbergen über den Erlös aus dieser Aktion. Die beachtliche Summe von 1140 Euro wurde heute von einigen der CDU-Aktiven in einer kleinen „Schatztruhe“ an die Leiterin des Spielkreises Maureen Stürken sowie dem Vorsitzenden des Förderkreises Horst Bödecker überreicht.

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14.08.2017

Auf den ersten Blick mag in Delmenhorst die Wut und die Empörung seitens der SPD über das „Beben am Maschsee“ nachvollziehbar sein. Eine hauchdünne Mehrheit im Niedersächsischen Landtag hatte damit ein Ende gefunden und die rot-grüne  Landesregierung stand somit ohne eine parlamentarische Mehrheit da. „Nicht jedem muß das gefallen“, räumt die hiesige Landtagsabgeordnete Annette Schwarz (CDU) ein.

Wenn allerdings ein SPD-Bundespolitiker es am Wochenende in Delmenhorst „Bodenlos und unverschämt“ bezeichnet , wenn ein Mandatsträger in einem Parlament die eigene Entscheidung über die Fraktionsraison stellt, so hätte den SPD-Politikern vor Ort die Ohren gehörig klingeln müssen !   Aber offenbar werden seitens der Genossen gerne manche Vorgänge hier in Delmenhorst geflissentlich verdrängt.

Auch Susanne Mittag hätte sich bei einem Blick auf ihre 20-jährige Zugehörigkeit zum Stadtrat sehr schnell an manchen „Zugewinn“ bei ihrer Fraktion erinnern müssen, z.B. Stephan Pelka (2006 von der CDU zur SPD), Gudrun Sievers (2013 von den Grünen zur SPD) oder Kirsten Masala (2015 von CDU zur SPD). „Die SPD hat sich damals in keiner Form geziert, die Mandatsgewinne für die SPD-Fraktion einzunehmen und zu nutzen“, so Annette Schwarz und fährt fort: „Es ist heuchlerisch, daß die SPD gegenüber Anderen immer wieder einen moralischen Anspruch erhebt, aber diesen selber nicht erfüllt“.

 

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17.07.2017

Ein Konglomerat von Vertretern des DGB, des Türkischen Arbeitervereins, der SPD und der Linken in Delmenhorst begibt sich in die Opferrolle und tritt mit Anschuldigungen gegen die Polizei auf. „Die Stänkerei von Links gegen die Polizei ist keine Hilfe“ so die hiesige CDU-Landtagsabgeordnete und führt fort: „Meinerseits danke ich den rd. 1900 Polizisten aus Niedersachsen einschließlich der beteiligten Kräfte aus Delmenhorst! Sie haben das Leben und das Gut vor allem von Unbeteiligten bei der Aktionen um den G20-Gipfel in Hamburg aber auch das der friedlichen Demonstrationsteilnehmer geschützt.“

Die Bilder von den gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg belegen deutlich, daß die von Zeytin, Belz, Rosch, Helfrich und Pohl kritisierten Polizeieinsätze erforderlich waren. In den Reaktionen von Bürgermeister Scholz (SPD), MP Weil (SPD) und Innenminister Pistorius (SPD) auf die Vorgänge in Hamburg gab es Hinweise auf eine Beteiligung bzw. Anführerschaft der Linksautonomen Szene / Rote Flora. Weiteres werden die obligatorisch nachfolgenden Ermittlungen aufzeigen. Die Bewertung von den hiesigen linken Politikern, daß angeblich keine „Verbindungen zwischen Unruhestiftern und linken Autonomen herzustellen“ seien, ist  nach Ansicht von der CDU-Landespolitikerin Schwarz „nicht nur fragwürdig sondern sogar verharmlosend!“ und ergänzt: „Und wenn das polizeiliche Auftreten als Provokation angesehen wird, soll dies dann doch noch zur Rechtfertigung der Gewaltexzesse marodierender linker Autonomen dienen?“

Es wird höchste Zeit, daß die gesamte Bandbreite des politischen Extremismus  in den Focus genommen wird. Das heißt, neben dem rechtsradikalen, islamistischen auch den linksradikalen Extremismus wieder unter Beobachtung zu stellen und auch darauf zu reagieren. „Einen augenscheinlich rechtsfreien und seit Jahren stillschweigend tolerierten Raum, wie in Hamburg mit der Roten Flora der Linksautonomen verträgt unser demokratischer Rechtsstaat nicht“, so Schwarz.

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22.06.2017
Delmenhorster Schulen noch immer nicht genügend ausgestattet

Die mangelhafte Ausstattung der Schulen in Delmenhorst mit Schulsozialarbeitern wird von der örtlichen Landtagsabgeordneten Annette Schwarz und der Landtagskandidatin Frauke Wöhler gemeinsam beklagt. „Kultusministerin Heiligenstadt hat bei der Umsetzung der schulischen Sozialarbeit in Landesverantwortung versagt. Die versprochenen Verbesserungen sind ausgeblieben.

 

Landesweit verfügen gerade einmal sieben Förderschulen über schulische Sozialarbeit, so Schwarz und Wöhler. Dies gehe aus der Antwort auf eine CDU-Anfrage im Landtag hervor. In Delmenhorst stehen noch zahlreiche Schulen ohne die geringste Stellenzuweisung da: Grundschulen:Am grünen Kamp, Hermann Allmers, Bernard Rein, An der Beethovenstr, Deichhorst, Käthe Kollwitz, Marienschule, Iprump-Stickgras, Wilhelm-Niermann, Overbergschule, Bungerhof-Hasbergen, Parkschule, Gymnasium an der Max-Planck-Straße, FÖS An der Karlstraße, FÖS Mosaik. Einen Antrag hatte die BBS I gestellt, dieser wurde jedoch nicht bewilligt.

 

„Die Benachteiligung einiger Schulformen durch Kultusministerin Heiligenstadt ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir fordern die Landesregierung auf, Förderschulen, Grundschulen und Gymnasien in gleichem Maße mit Schulsozialarbeit auszustatten wie die übrigen Schulformen. Auch die Schlechterstellung von Halbtagsschulen muß beendet werden“, forderten beide CDU-Politikerinnen.

 

„Von der angekündigten systematischen Ausstattung mit Schulsozialarbeit sind die Schulen in Niedersachsen weiter entfernt denn je. Die Kultusministerin muß zum neuen Schuljahr nachsteuern. Man könnte auch sagen, die Ministerin hat kein Versetzungszeugnis erhalten, stellen Schwarz und Wöhler fest.

Die CDU im Landtag unterstützt ferner die Forderung von Verbandsvertretern nach einem Gesamtkonzept, das auch die Einbindung Freier Träger mit berücksichtige. „Dies entspricht dem, was wir seit Bekanntwerden der rot-grünen Pläne immer wieder im Landtag gefordert haben“, sagten Schwarz und Wöhler und verweisen unter anderem auf den Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Schule als Lern- und Lebensort gestalten – Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen“ (Drs. 17/5860).

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18.05.2017

Der Hilferuf des Delmenhorster Oberbürgermeisters Jahnz (SPD) in seiner Pressemitteilung vom 06.04.2017 war eindeutig: Delmenhorst kämpft weiter und fordert neues Gesetz. Von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag wurde bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: „Die Instrumente der Wohnungsaufsicht werden auf ihre Wirksamkeit zur Bekämpfung von stark vernachlässigten Objekten, sogenannten Schrottimmobilien, geprüft.“ Vier Jahre sind seitdem bereits ins Land gegangen, passiert ist nichts.

 

Im heutigen Plenum des  Niedersächsischen Landtages befragte die Delmenhorster Landtagsabgeordnete Schwarz die Sozialministerin nach dem Entwurf des Wohnungsaufsichtsgesetzt. Die Antwort der Ministerin ist unbefriedigend. Sie wolle dies in der kommenden Woche mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtern..  

 

„Jedes Handeln der Landesregierung wird für Delmenhorst zu spät kommen, wenn es überhaupt kommt“, ist der Eindruck von Annette Schwarz. Dieser ewige Prüfvorgang ist kein Zeichen von Handlungsfähigkeit „In Delmenhorst sind aufgrund des fehlenden oder nur begrenzten Mitwirkens der Akteure in den Wohnblöcken 11 und 12 im Wollepark der Stadtverwaltung bei der derzeitigen Rechtslage die Hände gebunden.“ Sie kann die desolaten Wohnungen derzeit nicht als unbewohnbar erklären. Selbst wenn die jetzigen Mieter ausziehen sollten, können jederzeit neue Mieter nachziehen „und das üble Spiel geht von vorne los“, ist sich Schwarz sicher und endet mit: „Diese Untätigkeit bzw. Zögerlichkeit der rot-grünen Landesregierung schadet der gesamten Stadt.“

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15.05.2017
Artikelbild

Am Samstag überraschte ich gemeinsam mit Frauke Wöhler die Senioren im August Jordan Heim mit einer Muttertagsrose. Es ist immer schön, wenn die Leute sich freuen! Eine Dame erwartete uns schon mit den Worten: "Da sind Sie ja, die Rosen der CDU sind immer so schön". Und sie halten auch lange, da sie nicht den weiter Weg über den Globus haben sondern nur ein paar Kilometer entfernt im Ortsteil Hasbergen geschnitten wurden! Muttertagsrosen - eine langjährige Tradition die wir gerne aufrecht erhalten.

 
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09.05.2017
Arbeitskreis Wirtschaft beim Spargelhof Thiermann

Der Arbeitskreis Wirtschaft war zu Besuch beim Spargelhof Thiermann in Kirchdorf.

Auf 1800 ha werden Produkte für Lebensmittel wie Spargel und vieles mehr erzeugt.

Wir sind beeindruckt von der Leistungsstärke unserer Lebensmittelproduktion in Niedersachsen.


10.04.2017
„Die Aufforderung des Delmenhorster Oberbürgermeisters an die von SPD und Grüne geführte Landesregierung geht ins Leere“, stellt die hiesige Landtagsabgeordnete fest. Der Oberbürgermeister hatte in seiner Pressemitteilung vom 06.04.2017 ein Wohnungsaufsichtsgesetz für Niedersachsen eingefordert, damit die Probleme im Wollepark seitens der Stadt wirksam angegangen werden können.

„Das Ansinnen von OB Axel Jahnz (SPD) kann ich gut nachvollziehen“, äußert sich Schwarz verständnisvoll, „ es ist zudem nicht neu für Niedersachsen“. Bereits im August 2013 hatte die CDU-Landtagsfraktion angesichts der Diskussion um die teilweise desolaten Wohnsituation von Leiharbeitern der Fleischindustrie sowie Schrottimmobilien einen Gesetzentwurf zur Problembehebung in den Landtag eingebracht (Drs. 17/448, siehe auch Anlage). Leider wurde dieser im Februar 2014 von der rot-grünen Mehrheit im Landtag abgelehnt.

In dem dazu vorgelegten Bericht (Drs. 17/1240) heißt es: „Im federführenden Ausschuss begründeten die Ausschussmitglieder der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihr Abstimmungsverhalten damit, dass die wesentlichen im Gesetzentwurf enthaltenen Ansätze zur Bekämpfung von Wohnmissständen bereits von dem gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration sowie des Ministeriums für Inneres und Sport „Bauordnungsrechtliche und melderechtliche Behandlung von Unterkünften für Beschäftigte“ vom 17. Dezember 2013 (Nds. MBl. 2014, S. 35) abgedeckt seien. Mit diesem Erlass habe die Landesregierung schneller auf die bekannt gewordenen Missstände reagiert, als es mit einer gesetzlichen Regelung möglich gewesen wäre. Der Erlass zeige auch bereits Wirkung.“

„Der Wollepark in Delmenhorst ist offensitlich Beleg, daß die aufgeführten Regelungen keine Wirksamkeit haben“, so Schwarz. Und wenn im o.g. Bericht ergänzend aufgeführt wird: „Im Übrigen bleibe es den Kommunen unbenommen, über die Erlassregelungen hinaus ihre Mindeststandards zu erhöhen“, dann muß der Delmenhorster Verwaltungschef erklären, warum er diesen Hinweis von SPD und den Grünen nicht umsetzt.

„Für mich ist unstrittig, daß eine landesgesetzliche Regelung, wie es die CDU-Landtagsfraktion vorgelegt hatte, für eine weitaus größere Rechtssicherheit gesorgt hätte, zumal fraglich ist ob der Erlass des Ministeriums hinreichend wirksam ist. Es fehlt nämlich die erforderliche gesetzliche Grundlage für den Eingriff in die Eigentumsrechte. Der CDU-Gesetzentwurf war weitreichender, da dieser nicht nur
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20.03.2017

„Das Land will offenbar die bisherigen Förderansätze für den Ausbau der Krippenplätze – es handelt sich hierbei um Bundesmittel – reduzieren“, stellt die hiesige Landtagsabgeordnete Annette Schwarz fest. Wie aus einem Rundschreiben des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds hervorgeht, plant das Kultusministerium offenbar eine Absenkung der Fördersummen bei Krippenplätzen von 12.000 auf 9.500 Euro und bei Plätzen in der Kindertagespflege von 4.000 auf 2.500 Euro.

„Kultusministerin Heiligenstadt ignoriert dabei den sich abzeichnenden Bedarf. In vielen Städten und Gemeinden steigt die Nachfrage nach weiteren Betreuungsplätzen insbesondere für die Unter-Dreijährigen. Bereits bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2016 war klar, daß zusätzlich zu den in Aussicht stehenden Bundesmitteln weitere Landesmittel erforderlich sein würden“, stellt Schwarz klar. Und ergänzt: „Rot-Grün weigerte sich, zusätzliche Landesmittel bereitzustellen und hat im Dezember den CDU-Haushaltsantrag dazu abgelehnt. Offensichtlich sollen jetzt die Kommunen diese Finanzierungslücke selbst stopfen. Damit betreibt die Rot/Grüne-Regierung in Niedersachsen Politik gegen die Kommunen.“ Um möglichst schnell für Klarheit für die Städte und Gemeinden zu sorgen, hatte die CDU-Fraktion für die heutige Kultusausschußsitzung eine Unterrichtung zur Ausgestaltung der neuen Richtlinie zur Förderung des Krippenausbaus in Niedersachsen beantragt. Die Dringlichkeit des Themas wurde von SPD und Grüne ignoriert und so eine Unterrichtung seitens der Landesregierung abgelehnt. Auf verlässliche Informationen werden die Kommunen deshalb bis Ende März warten müssen“, bedauert Schwarz.

Spannend bleibt damit, inwieweit Vorhaben in Delmenhorst u.a. mit der Kita der AWO auf dem Nordwollegelände und der Kita des DRK an der Käthe-Kollwitz-Schule davon betroffen sind. In jedem Fall werde sich die CDU-Landtagsfraktion dafür einsetzen, daß die Förderbeträge nicht abgesenkt werden.

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