Ich freue mich, unseren CDU Landtagsfraktionsvorsitzendenen, Björn Thümler,

Moin, Moin, 


danke, dass Sie sich die Zeit nehmen, bei mir im Internet vorbeizuschauen.
Ich hoffe, dass Sie die gesuchten Informationen finden oder auf hilfreiche Hinweise treffen.

Gern stehe ich Ihnen für Fragen, Anregungen und Kritik zur Verfügung.
Schreiben Sie mir oder rufen Sie mich an.
 
Bis bald Ihre Annette Schwarz    


                



 
20.03.2017

„Das Land will offenbar die bisherigen Förderansätze für den Ausbau der Krippenplätze – es handelt sich hierbei um Bundesmittel – reduzieren“, stellt die hiesige Landtagsabgeordnete Annette Schwarz fest. Wie aus einem Rundschreiben des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds hervorgeht, plant das Kultusministerium offenbar eine Absenkung der Fördersummen bei Krippenplätzen von 12.000 auf 9.500 Euro und bei Plätzen in der Kindertagespflege von 4.000 auf 2.500 Euro.

„Kultusministerin Heiligenstadt ignoriert dabei den sich abzeichnenden Bedarf. In vielen Städten und Gemeinden steigt die Nachfrage nach weiteren Betreuungsplätzen insbesondere für die Unter-Dreijährigen. Bereits bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2016 war klar, daß zusätzlich zu den in Aussicht stehenden Bundesmitteln weitere Landesmittel erforderlich sein würden“, stellt Schwarz klar. Und ergänzt: „Rot-Grün weigerte sich, zusätzliche Landesmittel bereitzustellen und hat im Dezember den CDU-Haushaltsantrag dazu abgelehnt. Offensichtlich sollen jetzt die Kommunen diese Finanzierungslücke selbst stopfen. Damit betreibt die Rot/Grüne-Regierung in Niedersachsen Politik gegen die Kommunen.“ Um möglichst schnell für Klarheit für die Städte und Gemeinden zu sorgen, hatte die CDU-Fraktion für die heutige Kultusausschußsitzung eine Unterrichtung zur Ausgestaltung der neuen Richtlinie zur Förderung des Krippenausbaus in Niedersachsen beantragt. Die Dringlichkeit des Themas wurde von SPD und Grüne ignoriert und so eine Unterrichtung seitens der Landesregierung abgelehnt. Auf verlässliche Informationen werden die Kommunen deshalb bis Ende März warten müssen“, bedauert Schwarz.

Spannend bleibt damit, inwieweit Vorhaben in Delmenhorst u.a. mit der Kita der AWO auf dem Nordwollegelände und der Kita des DRK an der Käthe-Kollwitz-Schule davon betroffen sind. In jedem Fall werde sich die CDU-Landtagsfraktion dafür einsetzen, daß die Förderbeträge nicht abgesenkt werden.

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